I. Geltung
1.
Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der
Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die
Geschäftsbedingungen unseres Vertragspartners gelten nicht.
2. Im
kaufmännischen Geschäftsverkehr gelten unsere Geschäftsbedingungen auch
für alle zukünftigen Geschäfte zwischen
den Vertragsparteien, ohne dass
es eines erneuten Hinweises bedarf.
II. Preise, Lieferung, Zahlung
1.
Alle Preise verstehen sich zuzüglich Verpackung und Transport ab
Geschäftssitz in Erkrath, soweit nicht anderweitiges
vereinbart wurde.
2. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers.
Die
Gefahr geht mit Absendung ab Lieferort oder Übergabe an den
Frachtführer auf den Käufer über. Versicherung gegen
Transportschäden
erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers auf dessen Rechnung.
3.
Zahlung hat bei Übernahme der Ware in bar ohne Abzug zu erfolgen. Bei
Versand ist der Rechnungsbetrag innerhalb von
10 Tagen nach
Rechnungserhalt zur Zahlung fällig.
4. Die Annahme von Schecks und Wechseln erfolgt nur erfüllungshalber.
5.
Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Verkäufer berechtigt.
Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen
Diskontsatz der
Deutschen Bundesbank zu berechnen. Die Geltendmachung eines
weitergehenden Schadens bleibt
unberührt.
III. Eigentumsvorbehalt
1.
Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur
Kaufpreiszahlung vor. Der Kunde darf über
die Vorbehaltsware ohne
unsere vorherige Zustimmung nicht verfügen.
2. Im kaufmännischen
Geschäftsverkehr behalten wir uns das Eigentum an sämtlichen von uns
gelieferten Waren bis
zur Bezahlung unserer Gesamtforderungen aus der
Geschäftsbeziehung vor. Der kaufmännische Vertragspartner ist
zur
Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang berechtigt. Der
Vertragspartner trifft in diesem Fall schon bei
Kaufvertragsabschluß
die ihm aus der Veräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrunde zu
stehenden Forderungen
gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten
sicherungs-halber in voller Höhe an uns ab.
3. Übersteigt der
Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen gegenüber
dem Kunden um mehr als
20 % sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit
zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
IV. Haftung/Gewährleistung
1.
Im Falle von Mängeln oder Fehlern des Liefergegenstandes, zu denen auch
das Fehlen zugesicherter Eigenschaften
gehört, sind wir nach unserer
Wahl berechtigt, den Liefergegenstand nachzubessern oder neu zu
liefern. Nur bei
Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung
ist der Kunde berechtigt Herabsetzung der Vergütung ( Minderung ),
oder
Rückgängigmachung des Vertrages ( Wandlung ) zu verlangen.
2. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn
2.1
der Mangel auf eine unsachgemäße Benutzung der Ware, einen falschen
Anschluss bzw. Verwendung ungeeigneten
Zubehörs oder falsche Bedienung
zurückzuführen ist,
2.2 der Gegenstand nicht entsprechend unseren
Empfehlungen oder der des Herstellers gewartet und gepflegt worden ist
und der Mangel hierdurch entstanden ist,
2.3 der Mangel auf einer unsachgemäßen Veränderung des Gegenstandes beruht,
2.4 der Kunde
offenkundige Mängel am Liefergegenstand unter schuldhaftem
Zögern nicht unverzüglich schriftlich anzeigt.
3.
Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn,
ein Schaden beruhe auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit des
Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen. Ansprüche des Kunden wegen
Fehlens einer zugesicherten
Eigenschaft bleiben unberührt.
4. Bei leicht
fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere
Haftung auf den voraussehbaren Schaden
begrenzt.
5.
Stellt sich nach Mängelrüge des Kunden anlässlich der Untersuchung des
Gegenstandes heraus, dass kein
Gewährleistungsfall vorliegt, hat der
Kunde die Untersuchungs-und Prüfungskosten angemessen zu vergüten.
6.
Soweit für einzelne Gegenstände eine längere als die gesetzliche
vorgesehene Gewährleistungsfrist vereinbart wird, ist
die
Gewährleistung für den Verlängerungszeitraum auf
Nachbesserungsansprüche des Kunden beschränkt.
V. Abtretung/Aufrechnung/Zurückbehaltungsrechte
1.
Die Abtretung von Rechten , insbesondere Gewährleistungs-rechten am
Liefergegenstand ist nur mit unserer
ausdrücklichen Zustimmung wirksam.
2.
Die Aufrechnung und Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist nur
bei unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Forderungen
zulässig.
VI. Gerichtsstand/Erfüllungsort
1. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr wird als Gerichtsstand
Mettmann vereinbart. Im übrigen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
2. Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz.
VII. Wirksamkeit
Sollten
einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des
Liefervertrages unwirksam sein oder werden,
wird die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
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