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.: Allgemeine Geschäftsbedingungen :.


Allgemeine Lieferungs-Gewährleistungs- und Zahlungsbedingungen der
Firma Kiesslich Konzepte

I. Geltung
1. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die Geschäftsbedingungen unseres Vertragspartners gelten nicht.

2. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr gelten unsere Geschäftsbedingungen auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen
den Vertragsparteien, ohne dass es eines erneuten Hinweises bedarf.


II. Preise, Lieferung, Zahlung
1. Alle Preise verstehen sich zuzüglich Verpackung und Transport ab Geschäftssitz in Erkrath, soweit nicht anderweitiges
vereinbart wurde.


2. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers.
Die Gefahr geht mit Absendung ab Lieferort oder Übergabe an den Frachtführer auf den Käufer über. Versicherung gegen
Transportschäden erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers auf dessen Rechnung.


3. Zahlung hat bei Übernahme der Ware in bar ohne Abzug zu erfolgen. Bei Versand ist der Rechnungsbetrag innerhalb von
10 Tagen nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig.


4. Die Annahme von Schecks und Wechseln erfolgt nur erfüllungshalber.

5. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Verkäufer berechtigt. Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen
Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt
unberührt.


III. Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur Kaufpreiszahlung vor. Der Kunde darf über
die Vorbehaltsware ohne unsere vorherige Zustimmung nicht verfügen.


2. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr behalten wir uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis
zur Bezahlung unserer Gesamtforderungen aus der Geschäftsbeziehung vor. Der kaufmännische Vertragspartner ist
zur Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang berechtigt. Der Vertragspartner trifft in diesem Fall schon bei
Kaufvertragsabschluß die ihm aus der Veräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrunde zu stehenden Forderungen
gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungs-halber in voller Höhe an uns ab.


3. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen gegenüber dem Kunden um mehr als
20 % sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.


IV. Haftung/Gewährleistung
1. Im Falle von Mängeln oder Fehlern des Liefergegenstandes, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften
gehört, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, den Liefergegenstand nachzubessern oder neu zu liefern. Nur bei
Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist der Kunde berechtigt Herabsetzung der Vergütung ( Minderung ),
oder Rückgängigmachung des Vertrages ( Wandlung ) zu verlangen.


2. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn
2.1 der Mangel auf eine unsachgemäße Benutzung der Ware, einen falschen Anschluss bzw. Verwendung ungeeigneten
Zubehörs oder falsche Bedienung zurückzuführen ist,

2.2 der Gegenstand nicht entsprechend unseren Empfehlungen oder der des Herstellers gewartet und gepflegt worden ist
und der Mangel hierdurch entstanden ist,

2.3 der Mangel auf einer unsachgemäßen Veränderung des Gegenstandes beruht,
2.4 der Kunde offenkundige Mängel am Liefergegenstand unter schuldhaftem Zögern nicht unverzüglich schriftlich anzeigt.

3. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, ein Schaden beruhe auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen. Ansprüche des Kunden wegen Fehlens einer zugesicherten
Eigenschaft bleiben unberührt.


4. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den voraussehbaren Schaden
begrenzt.


5. Stellt sich nach Mängelrüge des Kunden anlässlich der Untersuchung des Gegenstandes heraus, dass kein
Gewährleistungsfall vorliegt, hat der Kunde die Untersuchungs-und Prüfungskosten angemessen zu vergüten.


6. Soweit für einzelne Gegenstände eine längere als die gesetzliche vorgesehene Gewährleistungsfrist vereinbart wird, ist
die Gewährleistung für den Verlängerungszeitraum auf Nachbesserungsansprüche des Kunden beschränkt.


V. Abtretung/Aufrechnung/Zurückbehaltungsrechte
1. Die Abtretung von Rechten , insbesondere Gewährleistungs-rechten am Liefergegenstand ist nur mit unserer
ausdrücklichen Zustimmung wirksam.


2. Die Aufrechnung und Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Forderungen zulässig.


VI. Gerichtsstand/Erfüllungsort
1. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr wird als Gerichtsstand
Mettmann vereinbart. Im übrigen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
2. Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz.

VII. Wirksamkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des Liefervertrages unwirksam sein oder werden,
wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

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